Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütezeichen

Allgemeine Geschäftsbedingen in Absprache mit dem Verbraucherbund

Absprachekader SER Koordinationsgruppe für Absprachen zur Eigenregulierung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütezeichen wurden in Absprache mit dem Bund der Verbraucher im Rahmen des Kaders der Koordinationsgruppe von Eigenregulierungsabsprachen (KE) des Sozial-Ökonomischen Rates erstellt und treten mit Eingang des 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der Verwendung aller Mitglieder der Stiftung Webshop Gütezeichen mit Ausnahme von Finanziellen Diensten mit Zweck einer rechtlich finanziellen Überwachung, insofern diese Dienste unter Beaufsichtigung der Autorität Finanzieller Märkte stehen.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität der Unternehmer

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Angebot

Artikel 5 – Übereinkunft

Artikel 6 – Widerrufbarkeit

Artikel 7 – Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsumenten und die dabei entstehenden Kosten

Artikel 9 – Verpflichtungen des Verkäufers bei Widerspruch des Konsumenten

Artikel 10 – Ausschluß des Widerrufsrechtes

Artikel 11 – Preise

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Andauernde Transaktionen: Dauer, Absage und Verlängerung

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Reklamationsabwicklung

Artikel 17 – Behandlung von Unstimmigkeiten

Artikel 18 – Branchengarantie

Artikel 19 – Ergänzende und abweichende Bestimmungen

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütezeichen

Artikel 1 – Definitionen

Unter diesen Geschäftsbedingungen wird folgendes verstanden:

1. Ergänzendes Abkommen: Ein Abkommen, bei welchem der Konsument Produkte, digitale Inhalte und/ oder Dienste im Rahmen eines Abkommens auf Distanz erwirbt und diese Geschäfte, digitale Inhalte und/ oder Dienste durch den Unternehmer oder nach vorheriger Absprache durch eine dritte Partei geliefert werden;

2. Bedenkzeit: ist der Termin nach Abwicklung des Geschäfts, bis zu welchem der Konsument Dasselbe im Rahmen seiner Rechte widerrufen kann;

3. Konsument: ist eine natürliche Person, deren Handlungen zur reinen Bedürfnisbefriedigung dienen und bezüglich Handels-, Betriebs-, Handwerks- und Berufsaktivitäten nicht auf Gewinn abzielen;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

6. Dauerabkommen: ist ein Abkommen, das mit der Absicht regelmäßiger Lieferungen von Geschäften, Diensten und/ oder digitalen Inhalten innerhalb einer bestimmten Periode geschlossen wird;

7. Dauerhafter Datenträger: sind jegliche Hilfsmittel – worunter auch eine E-Mail zu verstehen ist- welche der Konsument oder Unternehmer benutzt, um Informationen, welche an ihn selbst gerichtet sind zu speichern. Diese Hilfsmittel können/ dürfen  unter Berücksichtigung der dafür vorgesehenen zielabgestimmten Periode zur Speicherung, die den Grund der Speicherung rechtfertigt und unverfälschte Reproduktion der Daten ermöglicht, gegenwärtig und zukünftig zu Rate gezogen werden;

8. Widerrufsrecht: ist die Möglichkeit des Konsumenten, innerhalb einer fristgesetzten Periode einer Bedenkzeit vom geschlossenen Abkommen auf Distanz abzusehen;

9. Unternehmer: ist eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütezeichen und Produkte ist und Zugang zu digitalen Inhalten und/ oder diensten auf Distanz an Konsumenten anbietet;

10. Abkommen auf Distanz: ist ein zwischen Unternehmer und Konsument im Rahmen eines organisierten Systems für Verkauf auf Distanz von Produkten, digitalen Inhalten und/ oder Diensten geschlossenes  Abkommen, bei welchem bis zum und mit Tag der Schließung des Abkommens ausschließlich oder mit Hilfe Desselben Gebrauch gemacht wird von kommunikativen Techniken auf Abstand;

11. Beispielformular für Widerspruch: ist ein in Anlage 1 dieser Geschäftsbedingungen aufgenommenes Europaanerkanntes Beispielformular für Widersprucherklärungen;

12. Technik für die Kommunikation auf Abstand: ist ein Mittel, welches zur Schließung eines Abkommens eingesetzt wird, ohne daß es einer gleichzeitigen lokalen Zusammenkunft von Unternehmer und Konsument bedarf.

Artikel 2 – Identität der Unternehmer

Name des Unternehmers

van der Genugten Slaaptrends
Nijverheidstraat 6
7581 PV  Losser
Tel: +31(0)53 - 2032110
Öffnungszeiten: 09:00 - 17:00 Uhr
E-mailadres: info@24-bedding.com
Nummer der Einschreibung bei der entsprechenden Handelskammer: 08153171
Umsatzsteuer-Ident Nummer: NL104.020.350B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar für jedes Angebot der Unternehmung und für jede zustande gekommenes Abkommen zwischen Unternehmer und Konsument.

2. Bevor das Abkommen auf Distanz geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt. Im Falle der vernünftigen Unmöglichkeit, wird die Unternehmung vor Schließung des Abkommens auf Distanz darüber informieren, wo und auf welche Art und Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen frei einsehbar sind und daß diese jedoch bei Nachfrage des Konsumenten unverzüglich und kostenfrei an Selbigen zugesandt werden.

3. Falls das Abkommen auf Distanz elektronisch geschlossen wird, kann in Abweichung vom vorangegangenen Term und vor Schließung des Abkommen auf Distanz, der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege an den Konsumenten verfügbar gestellt werden, auf derartige Weise, als daß der Konsument in einfachem Stil Selbigen auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Im Falle einer vernünftigen Unmöglichkeit, wird die Unternehmung vor Schließung des Abkommens auf Distanz darüber informieren, wo und auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und daß diese jedoch auf Nachfrage des Konsumenten unverzüglich und kostenfrei auf elektronischem Wege oder auf andere Weise an Selbigen zugesandt werden.

4. Im Falle, daß neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- und Diensteigenschaften in Form von Bedingungen gelten, ist das zweite und dritte Glied der gleichen übereinstimmenden Nutzung. Der Konsument kann sich im Streitfall stets auf die für ihn günstigere Klausel berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Insofern das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Vorbehalten verabschiedet wird, wird dies ausdrücklich in Selbigen angegeben.

2. Das Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Umschreibung der offerierten Produkte, der digitalen Inhalte und/oder Dienste. Diese Umschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung durch den Konsumenten zu ermöglichen. Wenn der Verkäufer Bildmaterial nutzt, so handelt es sich um Abbildungen die der Realität der Produkte, der Dienste und/ oder der digitalen Inhalte entsprechen. Offenkundige Verwechslungen oder augenscheinliche Fehler sind für den Verkäufer nicht bindend.

3. Jedes Angebot beinhaltet solcherlei Informationen, die dem Konsumenten seine Rechte und Pflichten aufzeigen, die mit der Annahme des Angebotes verbunden sind.

Artikel 5 – Die Übereinkunft

1. Ein Übereinkommen kommt, unter Vorbehalt der Festlegung aus Art. 4, zustande, vom Moment der Annahme des Angebotes durch den Konsumenten und der Abwicklung der zugehörigen gestellten Bedingungen.

2. Falls der Konsument das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Verkäufer die Annahme des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Weg. Solang der Empfang dieser Annahme nicht durch den Verkäufer bestätigt wurde, hat der Konsument die Möglichkeit die Übereinkunft zu lösen.

3. Falls die Übereinkunft elektronisch zustande kommt, trifft der Verkäufer die notwendigen passenden Regelungen zur sicheren elektronischen Übertragung von Daten und hat für eine sicher geschützte Web-Umgebung zu sorgen. Falls der Konsument elektronisch bezahlen kann, wird der Verkäufer ebenfalls in dieser Hinsicht die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen treffen.

4. Der Verkäufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, das Zahlungsverhalten des Konsumenten recherchieren, außerdem kann der Verkäufer Informationen über Tatsache und Faktoren einholen, welche Bedeutung für eine verantwortbare Freigabe eines Auftrages auf Abstand haben.

5. Der Verkäufer wird bei Lieferung der Produkte, der Dienste und/ oder digitalen Inhalte selbstverständlich dem Konsumenten folgende Informationen schriftlich oder auf eine durch den Konsumenten zugängliche und auf Datenträgern langfristige speicherbare Art und Weise zukommen lassen:

6.   Die Besucheradresse der Niederlassung des Verkäufers, bei welcher sich der Konsument im Falle einer Reklamation melden kann;

7. Die Bedingungen, unter welchen und die Art und Weise, mittels welcher der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

8.   Informationen über Garantien und Kundendienst nach Abwicklung der Transaktion;

9. Preisinformationen inklusive aller Steuern und Zuschläge für das entsprechende Produkt, dem Dienst oder der digitalen Inhalte; soweit anwendbar, die Kosten der Lieferung; und die Zahlungsmodalitäten, Lieferung und Ausführung der Übereinkunft auf Abstand;

10.   Die Erfordernisse zur Kündigung der Übereinkunft, falls die Übereinkunft eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbefristete Gültigkeit hat;

11.    Im Falle, daß der Konsument die Übereinkunft wiederrufen kann, das entsprechende Formular zum Widerruf der Vereinbarung.

12. Im Falle einer Dauertransaktion ist die Klausel aus vorherigem Textbaustein  lediglich gültig bei der ersten Lieferung.

 Artikel 6 – Widerrufbarkeit

Bei Produkten:

1. Der Konsument kann eine Übereinkunft im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Produktes diese innerhalb einer gesetzten und nach einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen jederzeit unterbinden. Der Verkäufer darf den Konsumenten nach seinen Beweggründen für die Nutzung des Widerrufsrechtes fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

2. Die in Artikel 1 genannte Bedenkzeit beginnt ab dem Tag, nachdem dem der Konsument oder eine durch den Konsumenten bestimmte dritte Person, die nicht gleichzeitig der Transportierende ist, das Produkt empfangen hat, oder:

3.   Wenn der Konsument in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: Der Tag, an welchem der Konsument oder eine durch den Konsumenten bestimmte dritte Person, das letzte Produkt aus dieser Bestellung empfangen hat. Der Verkäufer darf, vorausgesetzt, er hat den Konsumenten über diesen Sachverhalt des Bestellprozesses auf deutliche Weise informiert, eine Bestellung von mehreren Produkten mit verschiedenen Lieferzeiten verweigern.

4. Wenn die Sendung einer Ware aus mehreren Teillieferungen besteht: Der Tag, an welchem der Konsument oder eine durch den Konsumenten bestimmte dritte Person, die letzte Lieferung oder das letzte Teilstück in Empfang genommen hat.

5.   Wenn die Übereinkunft für eine regelmäßige, langfristige, bestimmet Lieferperiode gilt: Der Tag, an welchem der Konsument oder eine durch den Konsumenten bestimmte dritte Person, die erste Lieferung in Empfang genommen hat.

 Bei Diensten und digitalen Inhalten, die nicht materieller Natur sind:

3. Der Konsument kann eine Dienstübereinkunft und eine Übereinkunft für eine Lieferung digitaler Inhalte, die nicht von materieller Natur sind und geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen auflösen. Der Verkäufer darf den Konsument nach seinen Beweggründen fragen, jedoch ihn nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.

4. Die im Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt ab dem nächstfolgenden Arbeitstag der geschlossenen Übereinkunft.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienste und digitale Inhalte nicht materieller Natur bei der versäumten Information über das Widerrufsrecht:

5. Falls der Verkäufer versäumt hat, den Konsumenten über die rechtlich verpflichtende Information bezüglich des Widerrufsrechts oder über das Modellformular für Widerruf in Kenntnis zu stellen, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen Übereinkunft, wie die, in den vorangegangenen Artikeln festgelegt, ab.

6. Falls der Verkäufer den Konsumenten über die aus vorangegangenem Artikel gemeinte Information innerhalb von zwölf Monaten nach Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit in Kenntnis gesetzt hat, verstreicht die Bedenkzeit 14 Tage nach Ablauf des Tages, an welchem der Konsument dies Information empfangen hatte.

Artikel 7 – Pflichten des Konsumenten während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Konsument die Ware und die Verpackung mit der höchsten Sorgfalt. Er wird das Produkt lediglich auspacken und es nur auf die Art und Weise nutzen, die zur Beurteilung der Kennzeichen und der Leistung des Produktes notwendig ist. Im Ausgangspunkt darf der Konsument das Produkt nur insoweit behandeln und inspizieren, als das er es im Ladengeschäft auch dürfen würde.

2. Der Konsument ist nur verantwortlich für Wertminderung des Produktes, wenn diese infolge einer unsachgemäßen Behandlung entsteht, bzw. diese infolge einer Behandlung auftritt, die über die im Artikel 1 beschriebene Behandlung hinüber heraus geht.

3. Der Konsument ist nicht verantwortlich für die Wertminderung des Produktes, falls der Verkäufer ihn nicht vor oder während der Schließung der Übereinkunft alle rechtlich verpflichtenden Informationen über das Widerrufsrecht verschafft hat.

Artikel 8  – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer und die dabei entstehenden Kosten

1. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er dies im Rahmen der Bedenkzeit mittels eines Modelformulars für Widerspruch oder auf andere unmißverständliche Art und Weise an den Verkäufer zu melden.

2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem – wie die in Artikel 1 gemeinte  Meldung – darauf folgenden Tag, hat der Konsument das Produkt zurück zu senden, oder es einen durch den Verkäufer Bevollmächtigten Dritten auszuhändigen. Dies ist nicht nötig, wenn der Verkäufer angeboten hat, das Produkt selbst zurück zu holen. Der Konsument hat den Termin zur Rücksendung in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt vor Auslaufen der Bedenkzeit zurück schickt.

3. Der Konsument sendet das Produkt inklusive aller mitgelieferten Zubehörteilen zurück, falls optimaler Weise vorhanden, samt der sich im originalen, guten Zustand befindlichen Verkaufsverpackung und erklärt sich mit den deutlich, angegebenen Instruktion zur Rücksendung des Verkäufers einverstanden.

4. Das Risiko und die Beweislast für die exakte und zeitgenaue Realisierung des Widerrufsrechtes liegen hier beim Konsument.

5. Der Konsument trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produktes. Wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich angibt, daß der Konsument diese Kosten für Rücksendung zu tragen hat, ist der Konsument zum Tragen dieser Kosten generell nicht verpflichtet.

6. Falls der Konsument widerruft, nachdem er ausdrücklich versucht hat, die Verrichtung des Dienstes oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht fertig für den Verkauf gemacht sind in einem bestimmten Volumen oder bestimmte Mengen während der Bedenkzeit anzubrechen, ist der Konsument dem Verkäufer den Betrag schuldig, der im Verhältnis zum Teil der Übereinkunft steht, der der Verkäufer bis zum Zeitpunkt des Widerspruchs nachgekommen ist, in Anlehnung und Vergleich zur Menge beim vollständigen Nachkommen der Übereinkunft.

7. Der Konsument trägt keine Kosten für die Ausführung von Diensten oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die in Volumen und Menge nicht unmittelbar mit dem Verkauf im Zusammenhang stehen, oder der Versorgung durch Fernwärme zuzuschreiben sind, falls:

8.   Der Verkäufer dem Konsumenten die rechtlich verpflichtende Information über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung beim Widerruf oder das Beispielformular zum Widerruf nicht hat zukommen lassen, oder;

9. Der Konsument nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung von Diensten oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärmeversorgung im Rahmen seiner Bedenkzeit gebeten hat.

10. Der Konsument trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung eines nicht auf einem tragbaren Speicher gesicherten digitalen Inhalt, falls:

11.   Er im Vorfeld der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn des Nachkommens der Übereinkunft vor Auslaufen der Bedenkzeit, zugestimmt hat;

12. Er nicht erkannte, daß bei Abgabe seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verlorengeht; oder

13.   der Verkäufer hat es unterlassen, sich diese Erklärung vom Konsumenten bestätigen zu lassen.

14. Wenn der Konsument sein Widerrufsrecht nutzt, werden alle ergänzenden Übereinkünfte von Rechtswegen unterbunden.

Artikel  9 – Verpflichtungen des Verkäufers bei Widerspruch des Käufers

1. Wenn der Verkäufer die Möglichkeit der elektronischen Nachricht eines durch den Konsumenten beabsichtigten Widerrufs schafft und diese erhält, so wird er unverzüglich nach Eintreffen dieser Nachricht eine entsprechende Empfangsbestätigung senden.

2. Der Verkäufer erstattet alle Bezahlungen des Konsumenten, inklusive der eventuellen Lieferkosten, die durch den Verkäufer für zurückgesandte Produkte in Rechnung gebracht wurden. Dies geschieht unverzüglich, jedoch maximal innerhalb von 14 Tagen, beginnend ab dem folgenden Tag, an welchen der Konsument den Widerruf meldet. Es sei denn, der Verkäufer unterbreitet dem Konsumenten das Angebot, die Ware selbst abzuholen: In diesem Fall muß die Rückerstattung erst dann erfolgen, wenn das Produkt beim Verkäufer empfangen wurde oder sobald der Konsument angibt, das Produkt zurückgesendet zu haben, angewandt wird der Zeitpunkt der eher eintrifft.

3. Der Verkäufer hat bei Rückzahlung das gleiche Zahlmittel anzuwenden, mit welchem der Konsument seine Bezahlung im Ursprung getätigt hat, es sei denn, der Konsument stimmt einer anderen Art und Weise ausdrücklich zu. Für den Konsumenten ist die finanzielle Rückabwicklung kostenfrei.

4. Sollte der Konsument für eine dem Standard entgegen teurere Versandmethode gewählt haben, so braucht der Verkäufer die Differenzkosten zur Abdeckung dieser Sonderabwicklung nicht zu übernehmen.

Artikel  10  – Ausschluß des Widerrufsrechtes

Der Verkäufer hat die Möglichkeit, folgende Produkte und Dienste vom Widerrufsrecht auszuschließen, jedoch einzig und allein, wenn er diesen Umstand deutlich im Angebot angibt,  mindestens zeitnah vor dem Zustandekommen einer Übereinkunft:

1. Produkte und Dienste, dessen Preise marktüblichen, finanziellen Schwankungen unterliegen, auf welche der Verkäufer keinen Einfluß nehmen kann und dessen Frequenz kleiner als der Zeitraum des gewöhnlichen Widerrufsrechtes sein kann.

2. Übereinkünfte, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei welcher Produkte, digitale Inhalte und/ oder Dienste durch den Unternehmer angeboten werden und bei welcher der Konsument persönlich anwesend ist oder zumindest die Möglichkeit bekommt, persönlich bei Versteigerung anwesend zu sein. Dies geschieht unter Leitung eines Auktionators. Der Bieter ist bei dieser Auktion verpflichtet, ersteigerte Produkte, digitale Inhalte und/ oder Dienste anzunehmen.

3. Übereinkünfte über Dienste, nach vollständiger Ausführung dieser Dienste, jedoch nur wenn:

4.   Die Ausführung mit vorangegangener, ausdrücklicher Zusage des Konsumenten begonnen hat; und

5. Der Konsument erklärt hat, daß er das Widerrufsrecht verliert, sobald der Verkäufer die vollständige Ausführung des Dienstes abgeschlossen hat;

6. Übereinkünfte über Dienste zur Sicherheitsverwahrung von Ausrüstung, wenn die Übereinkunft ein bestimmtes Datum  oder eine bestimmte Periode der Ausführung vorsieht und zweckfremd gegenüber Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietung und Catering ist;

7. Übereinkünfte die einer Freizeitbeschäftigung diesen, wenn die Übereinkunft ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Periode der Ausführung derselben vorsieht;

8. Gemäß der durch den Konsument erstellte Produktdetaillierung, die nicht vorgefertigt ist und keine Wörter beinhaltet, die auf individueller Wahl und Entscheidung des Konsumenten beruhen, oder deutlich einer speziellen Person gelten.

9. Produkte, die schnell verderblich sind oder nur eine limitierte Haltbarkeit haben.

10. Versiegelte Produkte, die aufgrund von Gesundheits- und Hygienebestimmungen nicht für Rückgaben geeignet sind und bei welchen die Versiegelung nach Lieferung gebrochen ist;

11. Produkte, die nach Lieferung Ihrer Gattung entsprechend mit anderen Produkten gemischt sind;

12.   Alkoholische Getränke, deren Preise bei Schließung der Übereinkunft derselben entsprechen, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen stattfinden kann, und von welchen der tatsächliche Wert von Marktpreisschwankungen abhängt, auf welche der Verkäufer keinen Einfluß hat;

•   Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogrammatur, bei welchen die Versiegelung nach Lieferung abgelaufen ist;
•   Zeitungen, Zeitschriften und Journale, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
•   Die Lieferung von digitalem Inhalt der anders, als auf einem materiellen Datenspeicher geladen wurde, jedoch nur wenn;

•   die Realisierung durch ausdrückliche Bestätigung im Vorfeld durch den Konsumenten stattgefunden hat; und

• der Konsument ausdrücklich erklärt hat, daß er sich über den Verlust seines Widerrufsrechtes im Klaren ist.

Artikel  11 – Preise  

1. Während der Dauer, der im Angebot dargelegten Gültigkeit, dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/ oder Dienstleistungen  nicht erhöht werden, ausgenommen werden hier jedoch Preisanpassungen die aufgrund von Veränderung der gesetzlichen MwSt. stattfinden müssen.

2. In Abweichung des vorangegangenen Artikels kann der Verkäufer Produkte oder Dienstleistungen, bei welchen die Preise finanziellen Marktschwankungen unterliegen, worauf der Verkäufer keinen Einfluß hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, daß es sich bei eventuell angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot deutlich angegeben sein.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluß der Übereinkunft sind lediglich erlaubt, wenn Selbige Folge einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung ist.

4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach dem Abschluß der Übereinkunft sind lediglich erlaubt, wenn der Verkäufer dies vereinbart hat und:

5.   Diese eine Folge zwischenzeitlich eintretender Gesetzesänderungen sind; oder

6. Der Konsument die Befugnis hat, die geschlossene Übereinkunft mit dem Tag des Eingangs der Preiserhöhung zu lösen.

7. Die im Angebot angegebenen Preise von Produkten oder Dienstleistungen verstehen sich stet inklusive  MwSt.

Artikel  12- Erfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, daß seine Produkte und/ oder Dienstleistungen mit der in der Übereinkunft angegebenen und im Angebot gemeldeten Eigenschaften übereinstimmen. Er sorgt dafür, daß seine Produkte und/oder Dienstleistungen den rechtlichen Bestimmungen der Solidität und/ oder Einsatzfähigkeit entsprechen sowie denen am Datum des Zustandekommens der Übereinkunft geltenden rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften der Verwaltung. Wenn die Übereinkunft getroffen wurde, ist der Verkäufer zugleich für die Funktionalität des Produktes bei normalem Gebrauch.

2. Einen Durch den Verkäufer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur verstreckte Zusatzgarantie begrenzt niemals die gesetzlichen Rechte und Möglichkeit zur Forderungen, die der Konsument aufgrund der geschlossenen Übereinkunft gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, sollte der Verkäufer seinen Teil der getroffenen Übereinkunft nicht vollständig nachgekommen sein.

3. Unter einer Zusatzgarantie wird die Verpflichtung des Verkäufers, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur verstanden, mit welcher dem Konsumenten bestimmte Rechten und Möglichkeit zur Forderung eingeräumt werden, die über die gesetzlichen Pflichten hinaus gehen im Falle, daß der Erfüllung des Teils der Übereinkunft des Verkäufers nicht vollständig nachgekommen wird.

Artikel  13- Lieferung und Ausführung

1. Der Verkäufer wird beim Eingang der Bestellungen und bei der Ausführung der Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt beachten. Dies gilt ebenfalls für Beurteilungen von Anfragen bis zur Dienstverleihung.

2. Als Erfüllungsort gilt die Adresse, welche der Konsument beim Verkäufer erkennbar hinterlegt hat.

3. Unter Beachtung der Klausel aus Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird der Verkäufer den bestätigten Auftrag mit der nötigen Geschwindigkeit, jedoch maximal innerhalb von 30 Tagen ausliefern , es sei denn, er ist sich mit dem Konsumenten über einen anderen Ausliefertermin einig geworden. Falls die Lieferung verspätet stattfindet, oder falls ein Auftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist zumindest teilweise ausgeliefert werden kann, empfängt der Konsument hierüber mindestens 30 Tage nach Schaltung seiner Bestellung eine entsprechende Nachricht vom Verkäufer. Der Konsument hat in diesem Falle das Recht die Übereinkunft ohne weitere zusätzliche Kosten zu unterbinden. Ebenfalls hat der Konsument in diesem Falle ein Recht auf eventuellen Schadenersatz.

4. Nach Stornierung, gemäß dem vorangegangenen Abschnitt, wird der Verkäufer den Bestellwert, den der Konsument bezahlt hat, unverzüglich an Selbigen zurück bezahlen.

5. Das Risiko von Beschädigungen und/ oder dem Verlust von Produkten ruht beim Unternehmer bis zum Moment der Anlieferung beim Konsument oder einen im Vorfeld angewiesenen, bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, daß ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Artikel  14 - Andauernde Transaktionen: Dauer, Absage und Verlängerung

Absage:

1. Der Konsument kann die Übereinkunft, die für eine unbefristete Dauer geschlossen wurde und die alle Produkte und Dienstleistungen bis zur geregelten Auslieferung umfaßt (Elektrizität ist dabei inbegriffen), jederzeit mit Rücksichtnahme auf die abgesprochenen Kündigungsregelungen und mit Termin zum Ablauf von mindestens einem Monat jederzeit unterbinden.

2. Der Konsument kann die Übereinkunft, die für eine unbefristete Dauer geschlossen wurde und die alle Produkte und Dienstleistungen bis zur geregelten Auslieferung umfaßt (Elektrizität ist dabei inbegriffen), jederzeit mit Rücksichtnahme auf die abgesprochenen Kündigungsregeln und mit Termin zum Ablauf von mindestens einen Monat unter Beachtung eines festgelegten Kündigungstermins immer zum  Auslaufen der abgesprochenen Rahmenzeit unterbinden.

3. Der Konsument kann die Übereinkünfte, wie in den letzten Abschnitten beschrieben:

   1. jederzeit kündigen ohne Begrenzung eines bis zur Kündigung festgelegten Zeitpunkts oder innerhalb einer festgelegten Periode;

   2. mindestens kündigen auf selben Wege, der zur Schließung der Übereinkunft genommen wurde;

   3. jederzeit kündigen mit dem gleichen Kündigungstermin, als der Verkäufer eigens vereinbart hat.

   4. mindestens kündigen auf selben Wege, der zur Schließung der Übereinkunft genommen wurde;

   5. jederzeit kündigen mit dem gleichen Kündigungstermin, als der Verkäufer eigens vereinbart hat.

Verlängerung:

4. Die für eine bestimmte Zeitperiode geschlossene Übereinkunft, die alle Produkte und Dienstleistungen bis zur geregelten Auslieferung umfaßt (Elektrizität ist dabei inbegriffen), darf nicht stillschweigend verlängert werden oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.

5. In Abweichung vom vorangegangenen Artikel darf eine Übereinkunft, die für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die eine geregelte Auslieferung von Tages- und Wochenblättern und Zeitschriften umfaßt, stillschweigend für eine bestimmte Periode von maximal 3 Monaten verlängert werden, wenn der Konsument diese verlängerte Übereinkunft zum Ende der Verlängerung unterbinden kann und das mit einem Kündigungstermin, der innerhalb von höchsten einem Monat liegt.

6. Eine Übereinkunft, die für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die alle Produkte und Dienstleistungen bis zur geregelten Auslieferung umfaßt, darf nur für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument die Übereinkunft jederzeit mit einem Kündigungstermin, der innerhalb von höchstens einem Monat liegt, unterbinden kann. Der Kündigungstermin darf nur dann innerhalb von höchstens 3 Monate liegen, wenn die Übereinkunft die Anlieferung von Tagesblättern, Zeitungen und Zeitschriften betrifft, die weniger als einmal monatlich geliefert werden.

7. Eine Übereinkunft  mit begrenzter Dauer die zur Bekanntmachung dient im Rahmen der Lieferung von Tagesblättern, Zeitungen und Zeitschriften (Test und Kennenlernen- Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Test- und Kennenlernen Periode.

Dauer:

8. Wenn eine Übereinkunft länger als ein Jahr dauert, darf der Konsument nach einem Jahr die Übereinkunft zu jeder Zeit absagen. Dabei ist jedoch eine Kündigungsfrist von mindestens einem Monat einzuhalten, es sei denn die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit richtet sich auf die Kündigung vor Ende der Übereinkunft.

Artikel  15 – Bezahlung

1. Solang in der Übereinkunft oder den ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt wurde, müssen die geschuldeten Geldbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Tages der Bedenkzeit bezahlt werden, oder beim Fehlen eines Zeitpunktes des Beginns der Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Schließung der Übereinkunft. Im Falle, daß die Übereinkunft eine Dienstleistung betrifft, gilt als Eingangstermin der Tag, nachdem der Konsument die Auftragsbestätigung empfangen hat.

2. Beim Verkauf von Produkten an den Konsumenten darf der Konsument laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Konsument bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) kein einziges Recht geltend machen, bevor die vereinbarte Vorausbezahlung stattgefunden hat.

3. Der Konsument ist verpflichtet, evtl. Undeutlichkeiten  in den verschafften oder bekannten Zahlungskonditionen unverzüglich an den Verkäufer zu melden.

4. Insofern der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist diese, nachdem er durch den Verkäufer auf die späte Bezahlung hingewiesen wurde und der Verkäufer dem Konsument kulanter Weise eine weiteres Zahlungsziel von 14 Tagen angeboten hat, um doch noch den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ausbleiben der Bezahlung innerhalb des weiteren 14 Tage Zahlungszieltermins, über den noch ausstehende Betrag mit einem gesetzlichen Zins geschuldet. Der Verkäufer ist dann berechtigt, selbst festgelegte ausgerichtliche Inkassokosten geltend zu machen und in Rechnung zu bringen. Dies Inkassokosten betragen maximal 15% des offenstehenden Betrages bis zur Bemessungsgrenze von 2.500,00 Euro; 10% von den darauffolgenden 2.500,00 Euro; und 5% von den folgenden 5.000,00 Euro, mit mindestens 40,00 Euro. Der Verkäufer kann zum Vorteil des Konsumenten von den genannten Beträgen und Prozenten abweichen.

Artikel  16 – Reklamationsabwicklung

1. Der Verkäufer verfügt über eine kenntlich gemachte Reklamationsabwicklungs-prozedur und bearbeitet die Reklamation gemäß dieses Reklamationsprozedur.

2. Reklamationen über die Ausführung der Übereinkunft muß innerhalb einer akzeptablen Zeitspanne, nach Meldung der Beschwerde des Konsumenten, vollständig und deutlich umschrieben bei Verkäufer eingereicht werden.

3. Beim Verkäufer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer 14-tägigen Zeitspanne, ab Tag des Empfangs gerechnet, bearbeitet. Sollte die Bearbeitung der Reklamation mehr Zeit in Anspruch nehmen, hat der Verkäufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Ausblick auf die erwartete Erledigungszeit zu geben und ihn über den erwarteten Termin in Kenntnis zu setzen.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Verkäufers kann ebenfalls mittels eines Reklamationsformulars auf der Verbraucherseite der Website „Stiftung Webshop Keurmerk“ eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den Verkäufer als auch an die „Stiftung Keurmerk Webshop“ gesendet.

5. Falls die Reklamation nicht innerhalb eines akzeptablen Zeitfensters, jedoch innerhalb einer Zeitspanne von 3 Monaten nach Einreichen der Reklamation laut Absprache gelöst werden kann, entsteht ein Konflikt der jedoch zur Konfliktregelung als noch greifbar anzusehen ist.

Artikel  17 – Behandlung von Unstimmigkeiten

1. Auf Übereinkünfte, die zwischen dem Verkäufer und den Konsument geschlossen werden und die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist ausschließlich niederländisches Recht anzuwenden.

2. Unstimmigkeiten zwischen dem Konsument und dem Verkäufer über das Zustandekommen oder das  Eine Unstimmigkeit wird durch die Konfliktkommission  Ausführung einer Übereinkunft, welche sich auf die Lieferung, auf gelieferte Produkt und/ oder Dienste durch den Verkäufer bezieht, können unter Berücksichtigung des nachstehend Genannten, sowohl durch den Verkäufer, als auch durch den Konsument bei der Konfliktkommission Webshop, Postbus 90600, 2509 LP te Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.

3. Eine Unstimmigkeit wird durch die Konfliktkommission  lediglich in Behandlung genommen, wenn der Konsument seine Reklamation innerhalb einer akzeptablen Zeit an den Verkäufer vorgelegt hat.

4. Maximal 3 Monate nachdem die Reklamation entstanden ist, muß Selbige schriftlich bei der Konfliktkommission zur gerichtlichen Klage gemacht werden.

5. Wenn der Konsument der Konfliktkommission eine solche Reklamation vorgelegt hat, ist der Verkäufer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Verkäufer dies tun will, wird der Konsument innerhalb von 5 Wochen, nach einem dorthin durch den Verkäufer getätigten schriftlichen Versuch, schriftlich bestätige, daß er diese Prozedur ebenfalls wünscht, was jedoch zur Folge hat, daß der Konflikt durch eine dazu befugt Rechtsperson, bzw. einen Richter beschlossen wird. Vernimmt der Verkäufer keine Reaktion innerhalb einer Frist von 5 Wochen, dann ist der Verkäufer berechtigt die Reklamation dem befugten Richter vorzulegen.

6. Die Konfliktkommission beschließt laut denen im Reglementier der Konfliktkommission  (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegten Normen  die Unstimmigkeiten. Die Beschlüsse der Konfliktkommission gelten nach Geschehen als bindende Empfehlung.

7. Die Konfliktkommission wird eine Reklamation nicht in Behandlung nehmen oder die Behandlung unterbrechen, wenn der Verkäufer sich in einem anderen offenen Verfahren wegen ausstehender Zahlungen befindet, sich der Verkäufer in einem Insolvenzverfahren befindet oder seine Unternehmensaktivitäten offiziell als beendet gelten, bevor der Konflikt durch die Kommission in Behandlung genommen wurde oder eine beschließende Entscheidung genommen wurde.

8. Falls es neben der Konfliktkommission Webshop noch eine andere anerkannte oder der Stiftung Konfliktkommission für Verbrauchergeschäfte (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut Finanzieller Dienstleistungen (Kifid) angeschlossene Konfliktkommission befugt, ist für Reklamationen diese entsprechende hauptsächliche Methode des Verkaufs oder der Dienstleistung auf Abstand, ist die Konfliktkommission Stiftung Webshop mit Vorrang einzuschalten. Für alle übrigen Reklamationen können andere bei der SGC oder Kifid anerkannte Konfliktkommissionen befugt werden.

Artikel  18 – Branchengarantie

1. Die Stiftung Keurmerk steht als Garant für das Nachkommen bindender Empfehlungen der Konfliktkommission Stiftung Webshop Keurmerk, abgegeben durch deren Mitglieder, es sei denn das Mitglied beschließt, diese bindende Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nach dem Versand der Ware oder Dienstleistung zur Kontrolle dem Richter vorzulegen. Diese Garantiestellung lebt neu auf, wenn die bindende Empfehlung nach Kontrolle des Richters standhaft bleibt und das Gutachten, aus welchem das Fortbestehen erkennbar wird, in Kraft des modifizierten ging. Bis zu einer Betragsgrenze von höchstens 10.000,00 Euro per bindender Empfehlung, würde dieser Betrag von der Stiftung Webshop Keurmark an den Konsumenten ausbezahlt werden. Bei Beträgen, die die Grenze von 10.000,00 Euro pro bindende Empfehlung überschreiten, wir der Höchstbetrag von 10.000,00 Euro ausbezahlt. Darüber hinaus hat die Stiftung Webshop Keurmerk eine Bestrebungsverpflichtung, die beinhaltet, daß für das Nachkommen der bindenden Empfehlung durch das entsprechende Mitglied Sorge zu tragen ist.

2. Vor Inkrafttreten dieser Garantie ist es unbedingt notwendig, daß der Konsument bei der Stiftung Webshop Keurmerk hierüber schriftlich Berufung einreicht und daß er die Forderung an die Stiftung Webshop Keurmerk überträgt. Falls die Forderung an den Verkäufer den Betrag von 10.000,00 Euro überschreitet, steht dem Konsumenten Frei, diese entweder an die Stiftung Webshop Keurmerk zu übertragen, wonach diese Organisation zur Zufriedenheit den Konsumenten und auf eigenen Namen und eigene Kosten die Bezahlung des Anspruches einzufordern.

Artikel  19 – Ergänzende und abweichende Bestimmungen

Ergänzende, und dann von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichende Bestimmungen dürfen nicht im Nachteil des Konsumenten geregelt werden und müssen  schriftlich festgelegt sein. Diese Bestimmungen müssen in einer schriftlichen Art und Weise festgelegt sein, die dem Konsumenten einen einfachen Zugang ermöglichen, bzw. die Speicherung dieser Daten auf einen permanenten Datenträger zulassen.

Artikel  20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütezeichen

1. Die Stiftung Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Beratung und Beschluß mit dem Konsumentenverbund ändern oder modifizieren.

2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich nur dann geltend, wenn Selbige auf entsprechende Art und Weise publiziert wurden, mit dem Verständnis, daß bei entsprechenden Änderungen während der Laufzeit eines Angebotes die für den Konsumenten meist günstige Definition durchgesetzt wird.

Adresse der Stiftung Keurmerk:

Willemspark 193, 1071 HA Amsterdam

Eine Kopie unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen: Allgemeinen Geschäftsbedingungen 24-bedding.com